1.
Der Verband gegründet am 10. März 1967 hat seinen Sitz in Minden/Westfalen
2.
Der Verband führt den Namen „ Betriebssport-Kreisverband Minden-Lübbecke e.V.
( Kurzfassung BKV ). Sein Wirkungsbereich umfasst hauptsächlich den Kreis Minden-
Lübbecke
3.
Der Verband ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Bad Oeynhausen unter
der Nr. VR 40668 eingetragen. Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dieser Satzung ist
Minden.
1.
Im Verband sind die Betriebssportgemeinschaften und Sportgemeinschaften
(Kurzfassung: BSG/SG) des Kreises Minden-Lübbecke zusammengefasst.
Der Verband vertritt die Interessen des Betriebssportes gegenüber den Behörden,
anderen Verbänden im Verbandsbereich sowie dem LandesSportBund NRW und
seinen Sportfachverbänden.
2.
Der Verband fördert den Betriebssport als Gesundheits-, Breiten- und Freizeitsport auf
freiwilliger Grundlage. Er will vor allem solche Betriebsangehörige dem Sport zuführen, die
diesem sonst fernbleiben oder aus anderen Gründen keinen Sport ausüben würden.
3.
Der Verband bekennt sich zum Amateursport. Jede Bestrebung parteipolitischer,
rassistischer oder konfessioneller Art wird abgelehnt. Jeder Missbrauch des
Betriebssportes ist untersagt.
4.
Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
5.
Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Verband fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6.
Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verband keinen Anspruch am
Verbandsvermögen.
1.
Der Betriebssport-Kreisverband Minden-Lübbecke e.V. ist Mitglied des
und durch diesen Mitglied im
und im
und durch diesen im
und im
2.
Die Zusammenarbeit mit den im LandesSportBund Nordrhein-Westfalen
zusammmengeschlossenen Fachverbänden erfolgt auf Grundlage besonderer Verträge und
Vereinbarungen
3.
In Übereinstimmung mit den Satzungen übergeordneter Verbände regelt der
Betriebsport-Kreisverband seine Angelegenheiten selbständig
4.
Sofern die Aufnahme in einen anderen Verband eine regionale Zuordnung der
BSGen/SGen erfordert, kann durch die Mitgliederversammlung eine gesonderte, in der
Haushaltsführung unselbständige Abteilung innerhalb des Verbandes gegründet werden.
1.
Als Mitglied des Verbandes gelten die in ihm angeschlossenen
a) Betriebssportgemeinschaften
b) Sportgemeinschaften
2.
Mit der Beitrittserklärung, die von den satzungsmäßig Vertretungsberechtigten zu
unterzeichnen ist, erkennt das neue Mitglied die Satzung des Verbandes und die Satzungen
der übergeordneten Verbände an.
3.
Die Betriebssport- und Sportgemeinschaften müssen die Voraussetzung für die Anerkennung
der Gemeinnützigkeit erfüllen.
4.
Mitglied des Verbandes können alle Betriebssport- und Sportgemeinschaften werden, die
Gesundheits-, Breiten- und Freizeitsport betreiben.
5.
Natürliche Personen können ohne Stimmrecht Mitglied des Verbandes werden, wenn dies im
Interesse des Verbandes liegt. Natürliche Personen, die ein Vorstandsamt innehaben, sind
gemäß § 13 Absatz 1 stimmberechtigt.
6.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
1.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband laufend über Änderungen schriftlich zu
informieren.
Dazu gehören insbesondere:
a. die Mitteilungen von Anschriftenänderungen
b. die Änderungen der Bankverbindungen
2.
Nachteile, die dem Mitglied dadurch entstehen, dass es dem Verband die erforderlichen
Änderungen nach Absatz 1 nicht mitteilt, gehen nicht zu Lasten des Verbandes.
1.
Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2.
Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
3.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbands .
4.
Der Verbandsbeitrag enthält
a) den Beitrag an den BSVW, WBSV, DBSV, LSB NRW, DOSB, KSB, GEMA
b) den Beitrag an die Sporthilfe – Versicherung
c) den Beitrag für die Verbandsauf-/ -abgaben
d) die Bezugsgebühren für die Verbandszeitschrift „ Sport im Betrieb“.
Soweit Beiträge an andere Fachverbände auf Grund von Verträgen oder Vereinbarungen nach
§ 3 Absatz 2 über den Verband zu entrichten sind, sind sie Bestandteil des Vereinsbeitrages.
5.
Der Verbandsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung ( Jahreshauptversammlung)
festgelegt, wobei die Erhöhung von Beiträgen und sonstigen Abgaben an die übergeordneten
Verbände unmittelbar wirksam werden; eine Bestätigung durch die Mitgliederversammlung
bedarf es insoweit nicht.
6.
Der Verbandsbeitrag wird am 01.Januar für das laufende Jahr fällig.
7.
Geldstrafen werden durch die Finanz- und Rechtsordnung, sowie durch die Spielordnungen
geregelt.
8.
Beginnt die Mitgliedschaft nach dem 30.09. eines Jahres, muss 1/3 des Jahresbeitrages
berechnet werden.
Alle Mitglieder sind bei der Sporthilfe e.V., dem Sozialwerk des LandesSportBundes
Nordrhein-Westfalen, versichert.
1.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Auflösung und Ausschluss der natürlichen und
juristischen Person.
2.
Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Kündigung, die unter Einhaltung einer
Frist von
drei Monaten zum Jahresschluss gegenüber dem Vorstand zu erklären ist.
3.
Mit der Auflösung eines Mitgliedes endet die Mitgliedschaft. Die Verbandsbeiträge ( § 6 ) für
das laufende Geschäftsjahr verbleiben dem Verband; sind sie noch nicht entrichtet, so bleibt
die Zahlungsverpflichtung bestehen. Die Mitteilung darüber muss schriftlich erfolgen.
4.
Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch die Jahreshauptversammlung ; der Vorstand
leitet die erforderlichen Ermittlungen ein und trägt def Jahreshauptversammlung den
Sachverhalt vor. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, sich vor der
Jahreshauptversammlung zu rechtfertigen.
1.
Organe des Verbandes sind:
– die Jahreshauptversammlung
– der geschäftsführende Vorstand ( gemäß § 26 BGB )
– der Gesamtvorstand
– der Beirat
– die Spruchkammer
– die Sportausschüsse
– die Abteilungsleiter/Innen
2.
Die Versammlungsführung erfolgt nach Maßgabe:
– der Geschäftsführung
– der Beitrags- und Finanzordnung
– der Rechtsordnung
3.
Über alle von Organen des Verbandes durchgeführten Sitzungen sind Niederschriften
anzufertigen, die vom jeweiligen Vorsitzenden und dem Protokollführer gegenzuzeichnen
sind.
1.
Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
2.
Bei Bedarf können Vereinsämter, insbesondere auch Vorstandsämter, im Rahmen der
haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder
gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung/Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a ESTG
ausgeübt werden,
3.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Absatz 2 trifft die
Jahreshauptversammlung . Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung
4.
Die Jahreshauptversammlung ist ermächtigt, Dritte mitTätigkeiten für den Verband gegen
Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen.
Maßgebend ist die Haushaltslage des Verbandes.
5.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der
Vorstand des Verbandes ermächtigt, im Rahmen der haushaltstechnischen Möglichkeiten,
hauptamtlich Beschäftigte einzustellen.
6.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Verbandes einen
Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die
Tätigkeit für den Verband entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten,
Reisekosten, Porto usw.
7.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach
seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die
Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen
werden.
Weitere Einzelheiten regelt die Beitrags- und Finanzordnung des Verbandes.
1.
Die Jahreshauptversammlung ist für alle Entscheidungen zuständig, die nicht ausdrücklich
einem anderen Organ zugewiesen sind. Diese Versammlung findet jährlich statt. Sie wird vom
1. Vorsitzenden mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch
einfachen Brief einberufen. Zur Fristwahrung genügt die Aufgabe zur Post.
2.
Die Tagesordnung muss enthalten:
a) Berichte ( Vorstands-, Geschäfts-, Finanzbericht und Bericht der Buchprüfer )
b) Entlastung des Vorstandes
c) Genehmigung des aufgestellten Haushaltsplans für das laufende Jahr
d) Neuwahlen alle drei Jahre
e) Anträge
Der Versammlung obliegt die Beschlussfassung über
a) den Verbandsbeitrag
b) die Satzung
c) die Geschäftsordnung
d) die Beitrags- und Finanzordnung
e) die Rechtsordnung
f) die Ehrenordnung
g) Nominierung von Organmitgliedern nach § 19 der Satzung bei vorzeitigem
Ausscheiden.
3.
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen dem Vorstand so zeitig zugehen, dass diese
den Mitgliedern dieses spätestens 15 Tage vor der Versammlung schriftlich mitteilen kann.
4.
Jede ordnungsgemäß einberufene Jahreshauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl
der vertretenen Stimmen beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit.
5.
Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von ¾ der vertretenen
Stimmen.
6.
Ist die Jahreshauptversammlung nicht ordnungsgemäß einberufen, oder eine Ergänzung der
Tagesordnung nicht rechtzeitig erfolgt, so kann mit drei Viertel der vertretenen Stimmen
beschlossen werden, dass alle Punkte zur Beratung und Abstimmung gestellt werden, die den
Stimmberechtigten drei Tage vorher angekündigt werden.
7.
Den Vorsitz führt der/die 1. Vorsitzende. Ein Mitglied des Vorstandes fertigt eine
Niederschrift an, die von der/dem Vorsitzenden gegengezeichnet wird.
8.
Mitteilungen oder Einladungen über elektronische Post ( u.a. E-Mail) sind im
Einverständnis mit den Betroffenen möglich.
Auf Antrag von mindestens einem Viertel der vertretenen Stimmen muss der/die Vorsitzende
unverzüglich zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der
Tagesordnung einladen.
Der Vorstand kann eine außerordentliche Jahreshauptversammlung schriftlich mit einer
Frist von 14 Tagen mit entsprechender Tagesordnung einberufen.
1.
Stimmberechtigt sind:
a) Vorsitzende/r des BKV 1 Stimme
b) Mitglieder des Beirates je 1 Stimme
c) Betriebssport- und Sportgemeinschaften je 1 Stimme
2.
Für die Mitglieder des Verbandes ist eine Stimmenübertragung unzulässig.
3.
Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen,
per Handzeichen.
Bei einem Antrag auf geheime Abstimmung oder Wahl entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit
der abgegebenen Stimmen.
4.
Bei der Beschlussfassung ist die Mehrheit nur nach der Zahl der
abgegeben Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen. Enthaltungen sind nicht mitzuzählen.
1.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB setzt sich wie folgt zusammen:
dem geschäftsführenden Vorstand
a) Vorsitzende/r
b) stellvertretende/r Vorsitzende/r
c) Geschäftsführer/in
d) Schatzmeister/in
dem Gesamtvorstand
a) geschäftsführender Vorstand
b ) Sportausschussvorsitzende/r
c) Pressewart/in
d) Spruchkammervorsitzende/r und 2 Beisitzer/innen
2.
Vorstandsmitglieder können in Personalunion zwei Geschäftsbereiche im Vorstand
wahrnehmen. Ein weiteres Stimmrecht ist dadurch nicht gegeben.
3.
Der Vorstand wird von der Jahreshauptversammlung auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist
zulässig.
4.
Die Aufgaben der/s Vorsitzenden werden im Verhinderungsfalle vom stellvertretenden
Vorsitzenden wahrgenommen.
5.
Der Vorstand tritt auf Einladung der/s Vorsitzenden zusammen, die /der den Vorsitz bei
Vorstands-, Beiratssitzungen sowie bei Mitgliederversammlungen führt. Über diese Sitzungen
und Versammlungen sind Niederschriften vom/n Protokollführer/in der/die vom Vorsitzenden
benannt wird, anzufertigen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
6.
Es sind jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes
( § 26 BGB ) gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.
7.
Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung über Spielordnungen und die damit
zusammenhängenden Verfügungen.
8.
Zu seiner Unterstützung kann der Vorstand weitere Personen mit besonderen Aufgaben
beauftragen.
9.
Zur Durchführung des Sportbetriebes kann der Vorstand einen Verbands-Sportausschuss
berufen, der sich aus der/dem Vorsitzenden und den Beisitzern für die einzelnen Sportarten
zusammensetzt.
Der Sportausschuss übt seine Tätigkeit im Rahmen der ihm obliegenden Pflichten aus und hat
hinsichtlich des Sportverkehrs geeignete Richtlinien, Anweisungen und Bestimmungen
vorzulegen, die vom Vorstand verabschiedet werden. Beschlüsse des Sportausschusses sind
vom Vorstand zu bestätigen.
Zum Beirat gehören:
a) der Gesamtvorstand
b) die Abteilungsleiter/Innen
c) der/die Vorsitzende der Spruchkammer
Der Beirat ist berechtigt, Ordnungen und Richtlinien für den Sportbetrieb zu beschließen und
zu erlassen. Beschlüsse sind den Mitgliedern schriftlich mitzuteilen, wobei auch eine
Veröffentlichung im amtlichen Organ des WBSV genügt.
Der Beirat wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand einberufen.
Bei Ausscheiden eines Beiratsmitgliedes hat der Vorstand den Beirat selbständig bis zur
nächsten ordentlichen Wahl zu ergänzen.
1.
Die Spruchkammer übt ihre Tätigkeit nach Maßgabe der Rechtsordnung aus.
2.
Die Spruchkammer besteht aus der/dem
Vorsitzenden und zwei Beisitzern/Innen
3.
Die/der Vorsitzende der Spruchkammer und die Beisitzer sowie zwei Ersatzbeisitzer werden
von der Jahreshauptversammlung auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die
Spruchkammer beschließt, welcher Beisitzer den Vorsitzenden im Verhinderungsfalle vertritt.
4.
Der Vorstand kann vor Beendigung ihrer Amtszeit ausscheidende Mitglieder und
Ersatzmitglieder der Spruchkammer ersetzen
Die Sportausschüsse der einzelnen ( Sport-Abteilungen ) bestehen aus
a) dem/der Sportausschuss-Vorsitzenden/r
b) dem/der Abteilungsleiter/in
c) einem bis höchstens drei Beisitzern/innen
Die/der Abteilungsleiter/in und der/die Beisitzer werden von den Sparten-Versammlungen
( Abteilungsversammlungen ) für drei Jahre gewählt.
Die Sportausschüsse sind für die Ausarbeitung von Spiel- bzw. Sportordnungen zuständig.
Darüber hinaus haben sie die Entscheidung über Vorkommnisse und Proteste aus dem
Spielbetrieb in erster Instanz zu treffen.
1.
Die Spruchkammer kann Geld- und Ordnungsstrafen festsetzen.
2.
Die Finanzordnung kann Ordnungsstrafen vorsehen.
3.
In der Sportordnung, den Spielordnungen ( Turnierausschreibungen ) können Meldegebühren
festgesetzt werden, Sie können Ordnungsstrafen vorsehen, die durch bestimmtes Handeln oder
Unterlassen verwirkt werden.
4.
Geld- und Ordnungsstrafen können durch die Instanzen der Rechtsordnung festgesetzt
werden.
Beim Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern vor Ablauf ihrer Amtsperiode kann der
Vorstand sich selbst ergänzen.
Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.
Der Verband kann für bestimmte steuerbegünstigte Zwecke Rücklagen bilden, um seine
satzungsmäßigen Zwecke erfüllen zu können.
1.
Die Jahreshauptversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Ersatzprüfer. Ein
Kassenprüfer kann in ununterbrochener Reihenfolge nur einmal wiedergewählt werden.
2.
Die Prüfung der Kasse erfolgt mindestens einmal jährlich. Berichte sind zu erstatten.
3.
Für die ordnungsgemäße Durchführung der Kassenprüfung zeichnet der/die Schatzmeister/in
des Verbandes verantwortlich.
4.
Die Kassenprüfer werden auf drei Jahre gewählt.
Durch Beschlüsse der zuständigen Organe des Verbandes können die angeschlossenen
Betriebs- und Sportgemeinschaften unmittelbar verpflichtet und berechtigt werden; dasselbe
gilt für Verträge und Vereinbarungen mit den § 3 genannten Stellen.
1.
Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Verbandes werden unter Beachtung der
gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG) personenbezogene
Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im
Verband gespeichert, übermittelt und verändert,
2.
Den Organen des Verbandes deren Mitarbeitern oder für den Verband tätige Personen ist es
untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zu jeweiligen
Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich
zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben
genannten Personen aus dem Verband hinaus. Nach Ausscheiden eines Mitgliedes werden
seine Daten unverzüglich gelöscht.
1.
Ehrenamtlich Tätige haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und dem Verband, die sie
in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.
2.
Der Verband haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für grobfahrlässig
verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei
Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen oder bei Veranstaltungen erleiden, soweit solche
Schäden oder Verluste nicht durch Versicherungen des Verbandes gedeckt sind.
1.
Die Auflösung des Verbandes kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen
außerordentlichen Jahreshauptversammlung
mit drei Viertel der abgegeben Stimmen nach
§ 13 beschlossen werden.
2.
Ist die außerordentliche Jahreshauptversammlung nicht beschlussfähig, so kann eine innerhalb
von drei Monaten erneut einberufene außerordentliche Jahreshauptversammlung die
Auflösung mit drei Viertel der vertretenen Stimmen beschließen.
3.
Die Vorstandsmitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gelten als Liquidatoren, wobei
jeweils zwei Liquidatoren gemeinschaftlich vertretungsberechtigt sind.
1.
Die dem Verband zufließenden Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke Verwendung
finden. Einzelheiten sind in der Finanzordnung geregelt.
2.
Bei der Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das
Vermögen des Verbandes der gemeinnützigen Körperschaft, dem Westdeutschen
Betriebssportverband e.V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige
Zwecke zu verwenden hat.
3.
Das Vermögen des Verbandes darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes übertragen
werden.
1.
Für alle Streitigkeiten die sich aus dieser Satzung, der Geschäftsordnung, der Rechtsordnung
und aus der Beitrags- und Finanzordnung ergeben, gelten die verfahrenstechnischen
Bestimmungen der Rechtsordnung.
2.
Darunter fallen auch Streitigkeiten, die sich aus vom BKV durchgeführten bzw. organisierten
Veranstaltungen ergeben, die nicht dem Spielbetrieb zuzuordnen sind.
1.
Diese Satzung wurde durch die Jahreshauptversammlung am 19.03.2012.beschlossen.
2.
Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Nach ihr soll vom
Zeitpunkt der Beschlussfassung verfahren werden